Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vorlagepflichten bezüglich so genannter Kurzübersichten im Rahmen elektronisch geführter Akten nach der Dienstanweisung Asyl beim ... - ... -Mitbestimmungsrecht; technische Überwachungsmaßnahmen (hier verneint); Personalfragebogen (hier verneint); Beurteilungsrichtlinien ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 11.01315

  Insoweit werde verwiesen auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1987, Az. 6 P 32/84.

  Zum Ausgleich sieht der Gesetzgeber in § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG (und in entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen des Personalvertretungsrechts bzw. in der entsprechenden Bestimmung des für den privatwirtschaftlichen Bereich geltenden BetrVfG) ein Mitbestimmungsverfahren vor (zum Ganzen vgl. aus der Rechtsprechung etwa schon BAG, Beschluss vom 9.9.1975, Az. 1 ABR 20, 74, BAGE 27, 256 ff., juris; ihm folgend: BVerwG, Beschluss vom 16.12.1987, Az. 6 P 32/84, DVBl 1988, 355 ff., juris; aus der Kommentarliteratur vgl. etwa Lorenzen/Rehak, BPersVG, § 75, RdNrn. 194 ff.; Schleicher/Bühler, BayPersVG mit Wahlordnung, BayPVG, Art. 75 a, RdNrn. 3 ff.; Fitting, BetrVfG, § 87, RdNrn. 214 ff.; Kania in: Erfurter Kommentar, BetrVfG, § 87, RdNrn. 48 ff.; Richardi, BetrVfG, § 87, RdNrn. 475 ff.).

• VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 12.00506

  Ausdruck; Sammlung und Auswertung der elektronisch übermittelten Bescheidrubren …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 11.01315

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die, auch im Parallelverfahren AN 7 P 12.00506 (betreffend das System ...), gewechselten Schriftsätze und auf die Niederschrift über die mündliche Anhörung vom 23. Oktober 2012 verwiesen.

  Soweit der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) etwa hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit von Mitbestimmungstatbeständen nach dem BPersVG eine andere Rechtsauffassung vertreten mag (vgl. dessen vom Antragsteller im Parallelverfahren AN 7 P 12.00506 zitiertes Schreiben vom 27.10.2011), so wäre die Fachkammer hieran nicht gebunden und würde ihr aus den vorstehend genannten Gründen nicht folgen.

• BAG, 09.09.1975 - 1 ABR 20/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei einer Erneuten Inbetriebnahme eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 11.01315

  Zum Ausgleich sieht der Gesetzgeber in § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG (und in entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen des Personalvertretungsrechts bzw. in der entsprechenden Bestimmung des für den privatwirtschaftlichen Bereich geltenden BetrVfG) ein Mitbestimmungsverfahren vor (zum Ganzen vgl. aus der Rechtsprechung etwa schon BAG, Beschluss vom 9.9.1975, Az. 1 ABR 20, 74, BAGE 27, 256 ff., juris; ihm folgend: BVerwG, Beschluss vom 16.12.1987, Az. 6 P 32/84, DVBl 1988, 355 ff., juris; aus der Kommentarliteratur vgl. etwa Lorenzen/Rehak, BPersVG, § 75, RdNrn. 194 ff.; Schleicher/Bühler, BayPersVG mit Wahlordnung, BayPVG, Art. 75 a, RdNrn. 3 ff.; Fitting, BetrVfG, § 87, RdNrn. 214 ff.; Kania in: Erfurter Kommentar, BetrVfG, § 87, RdNrn. 48 ff.; Richardi, BetrVfG, § 87, RdNrn. 475 ff.).
• BVerwG, 15.02.1980 - 6 P 80.78

  Dienstpostenbeschreibung - Arbeitsplatzbeschreibung - Fragebogen - …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 11.01315

  Ein Personalfragebogen im Sinne dieser vorgenannten Bestimmungen ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur eine formularmäßig gefasste Zusammenstellung verschiedener Feststellungen über die Person, die persönlichen Verhältnisse, den beruflichen Werdegang, die fachlichen Kenntnisse und sonstige Fähigkeiten des Beschäftigen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.2.1980, PersV 1981, 294; Lorenzen/Rehak, BPersVG, § 75, RdNr. 163).
• VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 8 P 09.01962

  Auszug aus VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 11.01315

  Die seitens des Beteiligten im vorgerichtlichen Schriftwechsel zitierte Rechtsprechung (VG Ansbach, Beschluss vom 23.3.2010, Az. AN 8 P 09.01962) betreffe eine völlig andere Ausgangslage als im vorliegenden Fall.

• VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 12.00506

  Ausdruck; Sammlung und Auswertung der elektronisch übermittelten Bescheidrubren …

  Die sogenannten Kurzübersichten seien Gegenstand des anhängigen Verfahrens AN 7 P 11.01315.

  Dies habe den Antragsteller schließlich veranlasst, das Beschlussverfahren einzuleiten und die Mitbestimmungspflichtigkeit der Kurzübersichten feststellen zu lassen (Verfahren AN 7 P 11.01315).

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die, auch im Parallelverfahren AN 7 P 11.01315 (betreffend sog. Kurzübersichten), gewechselten Schriftsätze und die Niederschrift über die mündliche Anhörung vom 23. Oktober 2012 Bezug genommen.

  Das Vorliegen des erforderlichen und vom Gericht von Amts wegen zu prüfenden Rechtsschutzinteresses wird von der Fachkammer bejaht, soweit ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG in Rede steht, nachdem der Antragsteller und der Beteiligte sich insoweit unstreitig - auch im Zusammenhang mit dem im Verfahren AN 7 P 11.01315 (betreffend Kurzübersichten) streitigen entsprechenden Mitbestimmungsrecht - nicht über die Frage der Notwendigkeit der Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens einigen konnten.

  Bei der Frage, ob bzw. inwieweit hier eine vom Schutzbereich des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG umfasste besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde der Beschäftigten im Hinblick auf die Verwendung der Informationstechnik vorliegt, kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die Asylverfahrensakten, deren Bestandteile die streitgegenständlichen Bescheidrubren sind, beim ... bereits seit November 2001, d.h. sogar schon seit der Zeit vor der Einführung der anderweitig - im Verfahren AN 7 P 11.01315 - streitgegenständlichen Kurzübersichten (in ihrer ursprünglichen Form) im Juni 2002, als elektronische Akten im Rahmen des Systems ... geführt werden.